Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation; Fördermittel zur Verwendung von Maßnahmen im Bereich Schulen

Zum 1. März 2023 ist die Verbandsgemeinde Alzey-Land dem neu geschaffenen „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ (KKP) beigetreten. „Wir forcieren unser Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen uns zu den Klimaschutzzielen des Landes“ heißt es in der Beitrittserklärung, die nach einem einstimmigen VG-Ratsbeschluss am 12.12.2022 von Bürgermeister Steffen Unger unterzeichnet wurde. Damit war die VG Alzey-Land eine der ersten Kommunen, die ihren Beitritt zum Kommunalen Klimapakt des Landes bekundet hat.

Der KKP ist neben dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation“ (KIPKI) Teil der Klima-Offensive des Landes Rheinland-Pfalz, in der 250 Mio. Euro in den Klimaschutz investiert werden. Über das KIPKI stehen den Kommunen festgelegte und an den Einwohnerzahlen orientierte finanzielle Mittel zur Verfügung, die ausschließlich für Zwecke des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung genutzt werden dürfen. „Mit einer Fördersumme von rund 735.000 Euro, das sind 29,20 Euro je Einwohner, bietet das KIPKI eine große finanzielle Unterstützung für unsere Verbandsgemeinde und unsere Ortsgemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Allerdings sind die gesetzlichen Grundlagen hierfür von der Landesregierung noch nicht final verabschiedet“ erläuterte Bürgermeister Unger in der jüngsten Sitzung des VG-Rates am 27.März 2023.

„Damit die finanzielle Unterstützung optimal genutzt werden kann, gilt es frühzeitig die Weichen zu stellen. Deshalb hat die Verwaltung bereits erste Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Bei der Auswahl der Projekte gilt es zu beachten, dass die Anzahl der Maßnahmen nicht zu groß wird, weil ansonsten der administrative Aufwand im Verhältnis zu den Fördermitteln zu hoch wird“, so Unger. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, sich auf wenige Maßnahmen für die Schulen in der VG zu konzentrieren. Vorgeschlagen sind unter anderem folgende Maßnahmen: In der Grundschule Gau-Odernheim eine Erneuerung der Heizungsanlage in Schulhaus und Mensa. In Albig, Flonheim und Mauchenheim sind Photovoltaikanlagen mit den zugehörigen Batteriespeichern angedacht. Alle Schulgelände sollen begrünt und beschattet werden. Dazu gesellen sich kleinere Maßnahmen, die dazu dienen, die Klimawandelanpassung zu verbessern.

Der Verbandsgemeinderat hat an diesem Abend einstimmig beschlossen, die Fördermittel für Maßnahmen der Verbandsgemeinde insbesondere im Bereich der Schulen zu verwenden. Eine Weiterleitung von Mitteln wird nicht vorgesehen. Zur Abgeltung des finanziellen Vorteils gegenüber den Ortsgemeinden und um diese zu Investitionen im Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung anzuregen, zahlt die Verbandsgemeinde den Ortsgemeinden in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 einen Zuschuss in Höhe von 50% der Fördersumme. Diese Beträge werden pro Einwohner ausgezahlt und sollen von den Ortsgemeinden weitestgehend ebenfalls für die Förderziele verwendet werden.